Sehr geehrter Herr Landrat,
liebes Team des Rems-Murr-Kreises, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags, sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte meine Rede positiv beginnen und mich persönlich und im Namen meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bedanken. Herr Landrat, Ihnen und Ihrem Team danke ich für die kompetente und zielgerichtete Leitung unseres Landkreises, für die transparente Kommunikation und dafür, dass Sie uns Mitglieder des Kreistags immer gut einbinden. Ihren pragmatischen Gestaltungsansatz erleben wir beispielsweise beim Ziel des Erreichens der Klimaneutralität im kreiseigenen Gebäudebestand – ein Ansatz, den ich persönlich sehr schätze.
Auch Ihnen, den Vertreterinnen und Vertretern der Kreisbürgerschaft, möchte ich für die Zusammenarbeit danken. Viele von Ihnen engagieren sich mit großer Expertise und langjähriger kommunalpolitischer Erfahrung für das gute Zusammenleben in unserem Kreis. Natürlich streiten wir gelegentlich – manchmal auch ziemlich leidenschaftlich. Das gehört zur Demokratie und ist eine ihrer großen Stärken. Nur die gegenseitige Wertschätzung dürfen wir dabei nicht vergessen. Diese Wertschätzung möchte ich Ihnen ausdrücklich entgegenbringen.
In meinem nun dritten Jahr in der Kommunalpolitik habe ich allerdings auch erlebt, dass nicht jede Fraktion an konstruktiver Zusammenarbeit interessiert ist. Ich erinnere an die letzten Reden zur Haushaltskonsolidierung: Die AfD hat ihre fünf Minuten Redezeit vor allem dazu genutzt, sich über den Radschnellweg zu empören – ohne die tatsächlichen Auswirkungen des Projekts auf unseren Kreishaushalt darzulegen. Deshalb sage ich deutlich: Mit Menschen, die statt Lösungen nur Lautstärke und Spaltung bieten, werden wir unseren Landkreis nicht in die Zukunft führen.
“Leben in interessanten Zeiten” – das wünschte man seinen Feinden angeblich im alten China. Ich weiß zwar nicht, wer uns hiermit bedacht hat – aber wir leben definitiv in interessanten Zeiten. Wir erleben die höchste Zahl bewaffneter Konflikte seit dem Zweiten Weltkrieg – mit den meisten Todesopfern seit dem Genozid in Ruanda 1994. Ich bin 1994 geboren – Menschen in meinem Alter oder jünger haben die Welt noch nie so gewalttätig erlebt. In solchen Zeiten wird deutlich, was für ein hohes Gut Frieden ist und wie glücklich wir uns schätzen können, in Frieden leben zu dürfen. Gleichzeitig spüren wir die internationalen Krisen ganz konkret: Den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die Angriffe der USA und Israels auf den Iran etwa durch die steigenden Preise für fossile Energieträger. Es gibt kaum einen besseren Zeitpunkt, um auf erneuerbare Energien umzusteigen.
Auch unser Verständnis von Sicherheit muss sich verändern. Unsere Abhängigkeit von den USA, von russischer Energie und dem chinesischen Absatzmarkt hat sich als Risiko erwiesen. Hinzu kommen hybride Angriffe auf unsere Infrastruktur. Ein Cyberangriff legte 2021 das Landratsamt von Anhalt-Bitterfeld für Wochen lahm. Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht. Aber wir müssen unsere Infrastruktur schützen und unsere Abhängigkeiten reduzieren. Genau darum geht es bei unserem Berichtsantrag zur digitalen Souveränität.
Bei all diesen Nachrichten möchte ich morgens manchmal nicht mehr in die Zeitung schauen. An manchen Tagen möchte ich alles ausblenden oder einfach liegen bleiben. Und mit diesem Gefühl bin ich nicht allein. Ein knappes Drittel der Menschen in Deutschland weist ein niedriges psychisches Wohlbefinden auf. Besonders bei Kindern und Jugendlichen steigen die Zahlen erschreckend stark. Leider sind psychische Erkrankungen noch immer häufig tabuisiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist schlimm, an einer psychischen Erkrankung zu leiden. Noch schlimmer ist es, keine Hilfe zu bekommen. Wir wollen hinsehen statt wegsehen. Deshalb bitten wir Sie, unsere Berichtsanträge zur Gesamtsituation der psychiatrischen und psychosozialen Angebote sowie zu Drogen und Sucht im Rems-Murr-Kreis zu unterstützen. Positiv hervorheben möchte ich den vom Kreis und der Sparkassenstiftung geförderten digitalen Erste-Hilfe-Koffer für mentale Gesundheit von Between The Lines. Ein gutes und wichtiges Angebot für alle Betroffenen.
Die Unsicherheit unserer Zeit betrifft aber nicht nur unsere mentale Gesundheit. Sie betrifft auch die Frage, wie Menschen in unserem Landkreis ihre Zukunft gestalten können. Bezahlbarer Wohnraum bleibt ein drängendes Thema. Die strategische Ausrichtung unserer Kreisbaugesellschaft, bis 2027 fünfhundert bezahlbare Wohnungen zu schaffen, war richtig. Weil uns die Frage nach Wohnraum in Zukunft weiterhin beschäftigen wird, beantragen wir eine Klausur zur zukünftigen Ausrichtung unserer Kreisbaugesellschaft.
Perspektiven entstehen nicht allein durch ein Dach über dem Kopf. Auch Bildung, Sprache und Integration sind entscheidend. Der demografische Wandel macht die Integration von Arbeitskräften zunehmend notwendig. Gleichzeitig geht es um mehr als den Arbeitsmarkt: Menschen sollen unabhängig von ihrer Herkunft Chancen haben, sich einzubringen und ihren eigenen Weg zu gehen. Das gilt besonders für Kinder und Jugendliche. Sie wollen entsprechend ihrer Fähigkeiten und ihrer Persönlichkeit gefördert werden. Sie wollen teilhaben und ihren Platz in unserer Gesellschaft finden. Unsere Schulen spielen dabei eine tragende Rolle.
Unter den jungen Menschen in unserem Landkreis haben viele eine internationale Familiengeschichte. Wir sind ein Einwanderungsland. Viele Familien leben hier längst in dritter oder vierter Generation. Ein Freund von mir – halb Pole, halb Iraner, ganz Deutscher – erzählte einmal stolz in unserer Freundesgruppe, dass er endlich einen Bausparvertrag abgeschlossen hatte. Wir waren damals noch keine zwanzig. Meine sehr blonden Freunde und ich schauten uns an und waren uns einig: So deutsch ist keiner von uns. In unserem Landkreis leben viele Menschen mit solchen Biografien. Sie leben hier, arbeiten hier und haben hier ihre Heimat. Und trotzdem müssen sie sich immer wieder anhören, sie seien nicht deutsch genug.
Nicht, weil sie hier nicht integriert sind.
Nicht, weil sie hier nicht ihre Heimat haben.
Sondern weil für Rassisten Deutschsein nur eine Frage der Haut- oder Haarfarbe ist. Wenn Kinder und Jugendliche Angst um ihre Zukunft haben, weil eine Bande von Möchtegernfaschisten bei Geheimtreffen darüber fantasiert, Menschen zu deportieren, die in ihrem rassistischen Weltbild nicht deutsch genug sind, dann ist das eine Schande für unser Land. Wir Demokratinnen und Demokraten müssen uns dem klar entgegenstellen. Deshalb möchte ich auch die Fachstelle DeRex ausdrücklich loben. Die hohe Nachfrage nach den Angeboten der Fachstelle spricht leider für sich. Wir können froh sein, ein so gutes Angebot im Landkreis zu haben.
All das bedeutet viel Druck – gerade für junge Menschen, die noch ihr ganzes Leben vor sich haben. Und als wäre das nicht genug, bedrohen die Klimakrise und das Artensterben unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Nach aktuellen Prognosen steuern wir auf eine Erderwärmung von 2,8 Grad zu. Der Hitzesommer dieses Jahres war der zweitheißeste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Etwa 16.000 Menschen in Deutschland hat er das Leben gekostet; bei uns im Rems-Murr-Kreis waren es etwa 50. Was heute ein Rekordsommer ist, könnte in den kommenden Jahrzehnten Normalität werden. Meine Fraktion begrüßt deshalb ausdrücklich, dass jetzt ein Hitzeschutzkonzept für den Rems-Murr-Kreis erarbeitet wird. Wir hoffen, dass es im nächsten Frühjahr vorliegt. Es ist noch ein weiter Weg, aber umso wichtiger, dass wir jetzt die ersten Schritte gehen.
Die Klimakrise setzt nicht nur Menschen und Ökosysteme unter Druck, sondern auch unsere Infrastruktur – insbesondere die Wasserversorgung. Im Sommer bestehen viele unserer Oberflächengewässer zu einem großen Teil aus geklärtem Abwasser. Mit unserem Berichtsantrag zur Abwasserbehandlung wollen wir deshalb einen zentralen Teil unserer Wasserinfrastruktur stärker in den Blick nehmen.
Besonders frustrierend ist: Die Klimakrise hat uns nicht überrascht. Seit spätestens 1980 sind die Auswirkungen menschlichen Handelns auf das Klima bekannt – 14 Jahre bevor ich geboren wurde. Die großen Ölkonzerne haben die Folgen der Erderwärmung in eigenen Studien exakt vorhergesagt. Doch statt Konsequenzen zu ziehen, haben sie Schuldumkehr betrieben und auf Kosten unserer Zukunft unermesslichen Reichtum angehäuft. Wir alle zahlen heute die Rechnung dafür. Daher schmerzt es, dass wir das Budget für Klimaschutz und Klimaanpassung im fünften Klimaschutz-Handlungsprogramm effektiv halbieren. Trotz dieser Kürzungen werden wir dem Programm zustimmen. Denn weniger zu tun ist schlecht – nichts zu tun wäre noch schlechter. Das können wir uns nicht leisten.
Positiv hervorzuheben ist die Klimamilliarde des Landes. Wir bitten die Verwaltung, diese Mittel gut einzusetzen, um unseren Landkreis fit für die Zukunft zu machen. Doch genau hier zeigt sich ein grundlegendes Problem unserer kommunalen Haushalte: Die Herausforderungen wachsen, unsere finanziellen Handlungsspielräume allerdings nicht. Unsere Kliniken sind dafür das beste Beispiel. Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz torpediert die Sparbemühungen der Haushaltsstrukturkommission und belastet unsere Kreisfinanzen zusätzlich. Da wir derzeit nicht auf den Bund hoffen können, müssen wir weitere Anpassungen vornehmen. Deshalb beantragen wir auch zur Zukunft unserer Kliniken eine Klausurtagung.
Positiv ist, dass das Land den finanziellen Druck auf die kommunale Familie anerkennt und Entlastungen in Aussicht stellt. Den Vorschlag, diese Entlastungen über einen reduzierten Kreisumlagehebesatz an die Kommunen weiterzugeben, begrüßen wir und tragen ihn mit. Während das Land damit erste positive Signale sendet, fällt die Bundespolitik vor allem durch große Ankündigungen und zweifelhafte Reformen auf.
Die Probleme sind strukturell. Deshalb müssen wir auch über die Kreisgrenzen hinausblicken. Und da wir das Wort Konnexitätsprinzip heute sicher noch häufiger hören werden, möchte ich den Blick auf eine andere strukturelle Frage lenken: Wie verteilen wir eigentlich die Lasten dieser Krisen? Denn die Lasten sind höchst ungleich verteilt. Die kommunale Familie ächzt unter dem finanziellen Druck und viele Menschen in diesem Land sind längst an der Grenze ihrer Belastbarkeit.
Dabei sind wir ein reiches Land – die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Doch während rund die Hälfte der Menschen nicht genug Geld hat, um etwas zur Seite zu legen, wachsen die größten Vermögen stetig weiter. In Deutschland leben so viele Überreiche wie nie zuvor. Doch statt die Lasten stärker auf die Schultern derer zu verteilen, die sie tragen können, belasten wir diejenigen, die bereits am Limit sind. Die Vermögensteuer ist seit 1997 ausgesetzt.
Wir sind ein reiches Land. Der deutsche Staat verliert Schätzungen zufolge bis zu 100 Milliarden Euro jährlich durch Steuerhinterziehung.
Wir sind ein reiches Land. Während die Klimakrise voranschreitet, subventioniert Deutschland klimaschädliche Maßnahmen mit über 66 Milliarden Euro im Jahr. António Guterres, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, nennt das einen subventionierten Suizid.
Vermögensungleichheit ist Sprengstoff für unsere Demokratie. Soziale Ungleichheit führt zu ungleicher politischer Teilhabe und gefährdet unseren Zusammenhalt. Wenn Menschen das Gefühl haben, keinen Einfluss nehmen zu können, wenn alle schmerzhaften Entscheidungen angeblich alternativlos sind und auf ihrem Rücken ausgetragen werden, dürfen wir uns nicht wundern, wenn Populisten Zulauf bekommen, die versprechen, den ganzen Laden anzuzünden. Diese ungleiche Verteilung betrifft nicht nur Menschen mit unterschiedlichen Einkommen und Vermögen. Sie betrifft auch die Frage, welche Generationen heute über die Verteilung unserer gemeinsamen Ressourcen entscheiden – und welche Generationen mit den Folgen leben müssen.
Das führt mich zu einer weiteren Frage: Wie wollen wir junge Menschen von unserer Demokratie überzeugen, wenn sie das Gefühl haben, dass ihre Stimme keinen Einfluss hat? Meine Generation und die nachfolgenden Generationen haben einen demografischen Nachteil – wir sind wenige. In einer Demokratie, in der es um Mehrheiten geht, sind unsere Belange im Zweifel nicht wahlentscheidend.
Junge Menschen dürfen nicht das Gefühl haben, – und das formuliere ich bewusst provokativ – in einer Rentnerrepublik zu leben. Ich bin mit Anfang 30 eines der jüngsten Mitglieder dieses Kreistags. Ich bin näher an der 40 als an der 20. Junge Menschen halten mich vielleicht für ihren Lehrer, aber sicher nicht mehr für jung. In einer repräsentativen Demokratie müssen sich alle Menschen repräsentiert fühlen. Auch darin müssen wir Demokratinnen und Demokraten besser werden.
So wie ich diese Rede positiv begonnen habe, möchte ich sie auch positiv beenden. All diese Probleme sind menschengemacht – selbst der Klimawandel. Und das bedeutet: Wir können sie auch selbst lösen.
Wir sind ein erfolgreiches Land. Das zeigt sich auch bei uns im Landkreis. Wo sonst findet man hinter so manchem Ortsschild eines kleinen Örtchens einen Hidden Champion – ein mittelständisches Unternehmen, das in seinem Spezialgebiet Weltmarktführer ist?
Mit jedem Kreishaushalt, den wir beschließen, gestalten wir ein Stück unserer Zukunft. Die Zukunft der Schülerinnen und Schüler, die auch in 50 Jahren noch auf einem bewohnbaren Planeten leben wollen. Die Zukunft der Auszubildenden, die hier bleiben wollen, wenn wir ihnen etwas bieten. Wir schulden ihnen ehrliche Antworten. Und ehrlich heißt: Es fehlt nicht das Geld in diesem Land. Es fehlt der politische Wille, es dort zu holen, wo es liegt.
Dafür müssen wir bereit sein, uns zu verändern. Wir können nicht einfach die gleichen Wege gehen wie in den vergangenen 50 Jahren. Wir müssen alle bereit sein, unseren Beitrag zu leisten. Das braucht Mut und Willenskraft. Oder um es mit einer deutschen Ikone zu sagen, frei nach Olli Kahn: Eier, wir brauchen Eier. Und anfangen können wir damit hier – mit dem Blick in die Zukunft und der Zuversicht, dass wir die Probleme unserer Zeit auch gelöst bekommen.
Vielen Dank an die Verwaltung für die Erstellung des Haushaltsplans. Wir stimmen dem Vorschlag der Verwaltung zu.
Rede zum Haushaltsplanentwurf 2027 im Rems-Murr-Kreis
Sitzung des Kreistags am 16.11.2026
Anselm Kick
für die Kreistagsfraktion Bündnis90/die Grünen im Rems-Murr-Kreis