Es ist derzeit viel von Bauchschmerzen die Rede, die wir alle angesichts der vorliegenden Sparvorschläge haben. Gegen Bauchschmerzen hilft üblicherweise ein warmes Kirschkernkissen oder ein Kümmel- oder Fencheltee. In unserem Fall wäre ein warmer Geldregen von Nöten. Dass dieser weder aus Bundes- noch Landesebene zu erwarten ist, kann man bitterlich beklagen, das führt uns aber nicht weiter. Deshalb: Wo sparen, wo kürzen, wo Gebühren erhöhen und wo zusätzliche Einnahmen generieren? Wo belassen wie es ist?
Wann ist eine Stadt lebenswert, wann eine Gemeinschaft tragfähig, wann eine Gesellschaft zukunftsfähig? Letzte Woche war Dunja Hayali für einen Impulsvortrag in Fellbach. Sie hielt ein hervorragendes Plädoyer zur Gefahr rechtsextremer Einflussnahme und für mehr Dialog. Einer der Sätze, die aus ihrem Vortrag im Kopf bleiben, lautet: Die Stärke einer Demokratie bemisst sich daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht. Auf diesen Satz hin, haben wir die 41 vorliegenden Sparvorschläge abgeklopft und werden deshalb keine Einschränkungen hinnehmen, die Bildung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen beschneiden.
Erstens ist das der Betreuungsschlüssel in den städtischen Kindergärten, der zwar über dem geforderten Mindeststandard liegt, aber für Qualität in der Betreuung sorgt.
Zweitens die zusätzliche Förderung, die wir mit dem Heilpädagogischen Fachdienst Kindern mit besonderem Förderbedarf zukommen lassen, denn wir sind überzeugt, dass die Förderung nicht nur den Kindern mit besonderem Bedarf, sondern der ganzen Gruppe zugutekommt. Wie kurzsichtig, hier zu streichen und die Probleme in die Zukunft zu verlagern.
Drittens die Kürzung bei den Ortsbüchereien, die wir als Ort der Bildung und Teilhabe von Anfang an begreifen. Es gilt das Motto „Kurze Beine, kurze Wege“. Lesekompetenz muss geübt werden, Freude am Lesen dann gefördert, wenn die Zugangsschwelle niedrig ist. Die die Kürzung der Öffnungszeiten und die Erhöhung der Jahresgebühr der Bücherei können wir mittragen – weisen aber darauf hin, dass mit der verhängten Haushaltssperre sämtliche Gelder für Neuanschaffungen und Zeitungs- und Zeitschriftenabos gestrichen wurden. Das ist auf Dauer keine Lösung, denn wer ist schon bereit, das Doppelte zu zahlen und gleichzeitig eine wesentlich schlechtere Leistung zu bekommen? Ganz nebenbei: Der Lesesaal im Untergeschoss der Stadtbücherei hat sich zu einem Ort entwickelt, den wir in anderen Zusammenhängen allenthalben fordern: ein konsumfreier Raum, in dem man sich bei Hitze und Kälte aufhalten kann, WLAN hat, Zeitungen und Zeitschriften lesen kann, sich treffen kann, ohne Geld ausgeben zu müssen.
Viertens werden wir der Kürzung der Schulkooperationen der Musikschule Unteres Remstal mit den vier Gemeinschaftsschulen in Waiblingen nicht zustimmen. Wir spielen das Spiel „Rechte Tasche – linke Tasche“. Auch die Musikschule Unteres Remstal braucht regelmäßig Einnahmen – zumal sie zukünftig als eigene Abteilung der Stadt geführt wird. Lehrkräfte brauchen Sicherheit, damit sie weiter an der Schule unterrichten wollen, Nachwuchs an Musikschülerinnen und -schülern muss frühzeitig gewonnen werden. Rhythmische Bildung hilft beim Lesen, Schreiben und Lernen. Denken Sie an Silbentrennung und Gedichtanalyse. Unabhängig vom Elternhaus, kein Kind bleibt zurück.
Das Problem: Es sind immer wieder Einzelmaßnahmen, über die wir zu entscheiden haben, ohne die gesamte Palette an Freiwilligkeitsleistungen auf dem Tisch liegen zu haben. So fällt es naturgegeben der einen Fraktion leichter dieser Maßnahme zuzustimmen, der anderen einer anderen. In über einem Jahr Arbeit in der Haushaltsstrukturkommission ist es uns bisher leider nicht gelungen, einen Gesamtüberblick zu gewinnen. Uns bleibt die Sorge, dass wir derzeit großzügig im sozialen Bereich und beim Klima- und Umweltschutz wildern, und Freiwilligkeitsleistungen wie die Brötchentaste, die ja nun wahrlich ein nice-to-have ist, am Ende als Heilige Kühe unangetastet bleiben. Wir erwarten deshalb in der nächsten Runde, dass auch solche Bereiche von Einsparmaßnahmen betroffen sein werden – und knüpfen sogar unsere weitere Zustimmung daran. Zu den Haushaltsberatungen werden wir ein paar eigene Sparvorschlägen machen, bei denen wir uns wesentlich leichter tun als bei den oben angesprochenen.
Wir sind nicht naiv:
- Wir sehen die hohen Belastungen durch Personalkosten, durch Schuldendienst und andere laufende Kosten.
- Wir sehen, dass den Kommunen immer neue Pflichtaufgaben übertragen wurden, ohne dass ein finanzieller Ausgleich geschaffen wurde.
- Wir sehen die hohen Kosten, die uns angesichts der Gesundheitsreform ein riesiges Defizit im Kreiskrankenhaus bescheren werden, das die Stadt Waiblingen voraussichtlich zur Hälfte über die Kreisumlage finanzieren muss.
- Unverständlich ist uns, wie man dieser Gesundheitsreform mit diesen absehbaren Folgen für die Krankenhäuser, für Kranke und eingeschränkte Personen zustimmen konnte. Sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. Den Letzten beißen die Hunde und das sind in die Kommunen, die nicht nur die Kreisumlage finanzieren müssen, sondern auch durch die Auswirkungen der Gesetzesänderung stark wachsende Kosten im Sozialbereich werden tragen müssen.
Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen übernehmen wir als Fraktion Die Grünen Verantwortung. Unser Ziel bleibt eine Stadt, in der wir alle gerne leben – und die die Schwächsten nicht zurücklässt.