Redebeitrag vom 05.02.2026 von Elena Sugg-Adolphs zu den Kitagebühren:
Wir, die Fraktion die Grünen, werden hier heute, den Verwaltungsvorschlägen nicht folgen, sondern plädieren an die Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, mit uns – den Grünen, der SPD-Fraktion und der Ali – für die Beibehaltung des bisherigen Systems zu stimmen. Wir wollen an den einkommensabhängigen Kitagebühren festhalten und jetzt nicht vorschnell durch eine Erhöhung der Gebühren und eine gesonderte Erhebung von Essensbeiträgen das jetzige System aufweichen. Dies deshalb, da wir der festen Überzeugung sind, dass einkommensabhängige Gebühren sozial gerechter sind und auch Erhöhungen solidarisch nach Leistungsfähigkeit gestaffelt sein sollten.
Eine pauschale Erhöhung mag zwar auf den ersten Blick alle gleichermaßen treffen, wirkt sich aber bei Familien mit geringeren Einkommen im Alltag ungemein härter aus. Gleichzeitig sehen wir aber auch, dass die Anhebung der Gebühren auf 12 und 13 Prozent des Kostendeckungsgrades im Vorschlag K2 in den oberen Einkommen, mit Blick auf die enthaltenen Kosten fürs Mittagessen, zu unverhältnismäßigen Steigerungen führen würde. Deshalb ist unser Vorschlag, lassen sie uns jetzt hier und heute dafür eintreten, endlich einen Kostendeckungsgrad von 10 Prozent zu erreichen und dies mit der Variante K2, beschränkt auf 10 % – Kostendeckungsgrad, umsetzen.
Ich weiß, dass ist nicht das, was sich viele hier vorgestellt haben. Einerseits wünscht sich die Verwaltung eine weitergehende Erhöhung der Gebühren, um das Defizit im Bereich der Kinderbetreuung zumindest etwas kleiner zu halten. Andererseits ist auch unser Vorschlag – die 10 % – Kostendeckungsgrad, die seit 2018 Beschlusslage sind, umzusetzen – eine deutliche Erhöhung und damit eine erhebliche Belastung für die betroffenen Familien, die nichts dafür können, dass sich die Haushaltslage der Stadt dermaßen verschlechtert hat, dass wir jetzt zu diesem Schritt gezwungen sind. Deshalb möchte ich ganz klar sagen. Ja, wir verstehen den Ärger. Aber ich wehre mich gegen den Vorwurf, wir hätten uns diese Entscheidung leicht gemacht. Mit Nichten. Leider ist es aber so, dass wir um eine Gebührenerhöhung nicht rumkommen, wenn wir uns nicht jeglichen Handlungsspielraum für die Zukunft verbauen möchten. Zwar mag es richtig sein, dass ein Verzicht auf die Gebührenerhöhung oder auch eine geringere Anhebung der Gebühren, höchstwahrscheinlich nichts an der Genehmigungsfähigkeit des Haushalts in diesem Jahre ändern würde.
Aber was ist in der Zukunft? Ist es gerecht, eine Gebührenerhöhung jetzt nicht vorzunehmen, wohl wissend, dass diese Entscheidung zukünftige Kitaeltern umso härter treffen könnten? Ist es gerecht, auf eine Gebührenerhöhung zu verzichten, gleichzeitig aber kein Geld für wichtige Sanierungsarbeiten an Schulen zu haben. Ich denke nicht. Wir als Stadträtinnen und Stadträte sind allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt verpflichtet, und deshalb tragen wir den grundsätzlichen Schritt einer Gebührenerhöhung schweren Herzens mit. Wir sind davon überzeugt, dass unser Vorschlag ein guter Kompromiss ist, da er das Ziel von 2018 endlich umsetzt, aber nicht noch darüber hinausgeht.
Wichtig für uns ist aber auch, dass nach der Satzungsänderung vor der Satzungsänderung ist. Hier wollen wir die Eltern von Anfang an mitnehmen! Wir haben von vielen Eltern die Rückmeldung erhalten, dass sie von den Gesprächsangeboten der Stadt nichts mitbekommen haben. Dieser Fehler soll sich nicht wiederholen, weshalb wir für die Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft bestehend aus Eltern, Verwaltung und Mitgliedern des Gemeinderats plädieren.