Die Fraktion Die Grünen im Gemeinderat Waiblingen sorgt sich um den Zustand der Wohnungen in städtischem Besitz. Immer wieder wird sie von aufmerksamen Bürgerinnen und Bürgern darauf hingewiesen, dass stadteigene Wohnungen leer stehen bzw. einen Sanierungsrückstand haben, so dass sie nicht belegt werden können. Deshalb hat sie einen Fragenkatalog mit folgenden sieben Fragen an die Stadtverwaltung geschickt und um Beantwortung gebeten:
1. Wie viele Wohnungen bzw. Häuser sind derzeit im Eigentum der Stadt und der der Wohnungsgesellschaft?
2. Wie viele Wohnungen davon sind derzeit nicht belegt?
3. Was sind die Gründe?
4. Falls der Grund Sanierungsrückstau ist – gibt es im Einzelfall und für den Gesamtbestand einen Fahrplan zur Sanierung?
5. Wie viel Wohnraum könnte zusätzlich geschaffen werden, wenn alle städtischen Wohnungen und die der Wohnungsgesellschaft vermietbar wären?
6. Wie viel Geld wird benötigt, um alle Wohnungen in einen vermietbaren Zustand zu bringen?
7. Wie viel Geld wurde im Haushalt für diese Aufgabe eingestellt?
Die Antwort der Stadtverwaltung ist nun eingegangen: Von 531 Wohnungen im Eigentum der Stadt (374) oder der städtischen Wohnungsgesellschaft (157), sind 23 Wohnungen derzeit nicht belegt. Wobei die Wohnungen der städtischen Wohnungsgesellschaft komplett vermietet sind.Teilweise sind die Häuser in einem nicht sanierungsfähigen Zustand und in manchen Fällen auch zum Abbruch vorgesehen. Trinkwasser-Installationen sind veraltet, Wände und Decken durchgebrochen, Fenster eingeschlagen. Energetisch problematisch sind mehrere Häuser. In manchen Fällen gibt es einen Sanierungsfahrplan, der jedoch aufgrund der angespannten Haushaltslage nach hinten verschoben wurde. Um alle Wohnungen in einen vermietbaren Zustand zu bringen, wären Investitionen in Höhe von über 12 Mio. Euro notwendig. Im Haushalt wurden jedoch lediglich rund 4,5 Mio. Euro eingestellt.
Für die Fraktion ergeben sich aus dieser Antwort wichtige Handlungsschritte: Statt in Neubau auf der Grünen Wiese zu investieren, sollte zunächst vorhandener Wohnraum in einen vermietbaren Zustand gebracht werden. Die notwendigen Mittel dafür sind, durch maßgeschneiderte Sanierungspläne zu ermitteln und in den Haushalt einzustellen. Darüber hinaus ist zu entscheiden, ob der städtische Wohnungsbestand nicht komplett in die städtische Wohnungsgesellschaft überführt werden sollte, um alles aus einer Hand planen zu können. Doppelstrukturen kosten unnötig Geld und verwaltungsinterne Entscheidungsprozesse in Zuständigkeiten verschiedener Ämter sind erfahrungsgemäß langwierig. Die Gesellschaft muss dafür mit dem nötigen Kapital ausgestattet werden. Langfristig werden die Mieteinnahmen den Einsatz refinanzieren.
Wo eine Sanierung absolut nicht mehr möglich ist, sollte dennoch gehandelt werden – Abriss und Neubau an gleicher Stelle ist immer noch besser als weitere Grünflächen zu versiegeln. Mit entsprechenden Anträgen wird die grüne Fraktion den Prozess weiter begleiten und ihr Augenmerk darauf richten, dass mehr bezahlbarer Wohnraum in Waiblingen entsteht.