Hier finden sie die Anträge unserer Grünen Fraktion im Gemeinderat Waiblingen für den Haushalt 2026
Aufstellfläche für Radfahrende
Entfernung von Kirschlorbeerpflanzen
Begrünung Kiesfläche
1. Für die Begrünung der Kiesfläche an der Bushatestelle Boskopweg (Ecke Boskopweg/Im Baumstückle) werden 3.000,00 € in den Haushalt eingestellt.
2. Die Begrünung soll mittels insektenfreundlicher Stauden und Sträucher mit dem Ziel erfolgen, die Schotterfläche dauerhaft ökologisch aufzuwerten.
Begründung: Die betroffene Kiesfläche stellt derzeit eine ökologisch wenig wertvolle Fläche dar. Die vor Jahren angepflanzten Efeuranken sind großteils abgestorben. Durch eine gezielte Begrünung kann die ökologische Vielfalt deutlich gesteigert werden. Insbesondere in Zeiten des fortschreitenden Instektensterbens ist es Aufgabe der Kommunen, geeignete Lebensräume zu schaffen und bestehende Fläche ökologisch aufzuwerten.
Förderprogramm Bäume pflanzen
Mehr Bäume in der Stadt – Ausweitung des Förderprogramms StreuobstbäumeDas bestehende Förderprogramm soll auf klimaresiliente Laubbäume für private Gärten und Beete im Stadtgebiet ausgeweitet werden.
Begründung: Das städtische Förderprogramm „Streuobstbäume“ läuft seit vielen Jahren sehr erfolgreich. Doch nicht nur auf den Streuobstwiesen ist das Nachpflanzen von Bäumen erforderlich, auch im bebauten Gebiet gibt es zahlreiche Orte, an denen ein Baum dauerhaft zu einem guten Stadtklima, CO2-Reduktion, Hitzeschutz, Wasserspeicherung und Lärmschutz beitragen könnte. Die Förderung soll regelmäßig evaluiert werden, um zu sehen, ob die Maßnahme angenommen wird.
Hochwachtturm 2.0
Die Stadt Waiblingen erstellt eine Entwurfs- und Ausführungsplanung zur baulichen Erweiterung und infrastrukturellen Neuanbindung des Hochwachtturms in der Altstadt. Ziel ist die nachhaltige touristische Aktivierung des Stadtwahrzeichens durch: Aufstockung der historischen Substanz mit einem drehbaren Panorama-Restaurant („SkyRems Lounge“), Errichtung einer Standseilbahnverbindung zwischen Bahnhof Waiblingen und Turm, Herstellung einer unterirdischen Tunnelverbindung zwischen Hochwachtturm und dem Biergarten auf der Schwaneninsel. Anbau eines gläsernen Außenaufzugs entlang der südlichen Turmwand zur barrierefreien Erschließung des Drehrestaurants.
Begründung: Der Hochwachtturm ist seit Jahrhunderten Symbol städtischer Weitsicht und Kontrolle – Attribute, die im 21. Jahrhundert durch gastronomische Nutzungen und mechanische Rotation in idealer Weise fortgeschrieben werden können. Das geplante Drehrestaurant auf dem historischen Turmschaft bietet Platz für ca. 48 Gäste, die innerhalb von 60 Minuten einen vollständigen 360°-Blick über Altstadt, Remstal und bis zur Stuttgarter Fernsehturmspitze genießen können. Durch die visuelle Bewegung wird symbolisch an die Dynamik der Stadtentwicklung erinnert. Der gläserne Außenaufzug („Transparenz in Bewegung“) stellt nicht nur die barrierefreie Erschließung sicher, sondern dient zugleich als vertikales Leuchtzeichen für Weltoffenheit und kommunale Aufwärtsmobilität. Die Standseilbahn zwischen Bahnhof und Altstadt („Remsbahn-Express“) gewährleistet eine klimaschonende, staufreie Verbindung zwischen An- und Abreisepunkt und wird insbesondere von Tagestouristen, Hochzeitspaaren und Schulklassen mit Höhenambitionen stark frequentiert werden. Außerdem könnten so als Pilotprojekt die Verkehrsachsen Bahnhofstraße/Fronackerstraße als tradierte Verbindungen zwischen Zentrum und Bahnhof aus verkehrspolitischer Sicht komplett aufgegeben und freiem, dysreguliertem Wildparkertum sowie anarchischem Automobilverkehr überlassen werden.
Der unterirdische Tunnel zwischen Hochwachtturm und Biergarten auf der Schwaneninsel (geplant als „Remsperience Walk“) schafft eine wetterunabhängige, barrierefreie Verbindung zwischen Kulturgenuss und Bierkrugkultur. Das Ensemble schafft somit eine Tourismusinfrastruktur von Leuchtturmcharakter, die sich harmonisch in die kleinteilige Altstadtstruktur einfügt, ohne dabei unauffällig zu wirken. Das Gesamtprojekt soll Waiblingen als innovativen Tourismusstandort mit architektoni-schem Mut und nachhaltiger Schräglage positionieren.
Kostenschätzung / Gesamtkostenrahmen:
Aufstockung mit Drehrestaurantgläserne Stahlkonstruktion, Drehmechanik, Küche, Möblierung 12.500.000 €
Gläserner Außenaufzugdoppelt verglaste Kabine, LED-Beleuchtung 4.200.000 €
Standseilbahn 780 m Länge, 65 m Höhenunterschied, 2 Kabinen à 40 Personen 18.750.000 €
Unterirdischer Tunnel 420 m, begehbar, beleuchtet, mit Bierpipeline und Informationsstelen 9.300.000 €
Architekten- und Planungsleistungen inkl. Licht-, Klang- und Sicherheitskonzept 2.200.000 €
Gesamtkostenrahmen (brutto) 46.950.000 €
Zur Deckung der Kosten wird eine Mischfinanzierung aus Städtebaufördermitteln, Tourismusfonds Remstal 2030 und freiwilligen Bürgeranleihen („RemsBonds“) angestrebt. Außerdem wird ein temporärer Bierpfandaufschlag von 0,02 € pro Glas im Stadtgebiet vorgeschlagen.
Pro-forma-Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP): Die im Rahmen der Vorprüfung durchgeführte Umweltverträglichkeitsanalyse kam zu dem Ergebnis, dass die Maßnahme keinerlei erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen erwarten lässt und als “Klimaneutral” einzustufen ist.
Begründung: Der Turm steht bereits, die Aufstockung findet auf bestehender Fläche statt („vertikal nachhaltige Nachverdichtung“). Der Außenaufzug besteht aus vollständig recyceltem Glas und Stahl und reflektiert damit im wahrsten Sinne die Umwelt. Die Standseilbahn ersetzt motorisierten Individualverkehr und gilt somit als „klimaneutral in Bewegung“. Der Tunnel verläuft ausschließlich unterhalb bestehender Bodenversiegelung (Altstadtpflaster) und dient im Notfall als Amphibiendurchlass und wird als potenzielles Winterquartier für Fledermäuse in der Nebensaison vorgehalten. Das Drehrestaurant arbeitet zu 100 % mit Ökostrom aus Remswasserenergie und nutzt Geothermie sowie den natürlichen Aufwind der Altstadt zur passiven Klimatisierung.
Eine Ausgleichsmaßnahme wird durch Pflanzung einer symbolischen Remslinde am Turmvorplatz erbracht.
Ergebnis: positives Umweltverträglichkeitsgutachten – keine Einwände aus naturschutz-rechtlicher Sicht. Das Projekt ist als „ökologisch vorbildlich bei gleichzeitiger Erhöhung der vertikalen Lebensfreude“ einzustufen.
Schlussbemerkung: Das Projekt „Hochwachtturm 2.0“ verbindet Geschichte, Gastronomie und Geografie zu einem Leuchtturmprojekt im wörtlichsten Sinn. Es stärkt die Identität der Stadt, fördert den Tourismus und bietet der Bevölkerung neue Perspektiven – buchstäblich und finanziell.
Galerieplatz
1. Verstetigung der mobilen Grünflächen und der Verschattung am Eva Mayr-Stihl-Platz
2. gezielte Maßnahmen zur Verkehrslenkung zwischen Galerie-Verwaltungsgebäude und Kindergarten St. Martin
Die Maßnahmen am Eva Mayr-Stihl-Platz zeigen Wirkung: Durch Begrünung, Sitzmöblierung, Verschattung und bessere Verkehrslenkung erhöht sich die Verweildauer auf dem Platzes enorm. Die umgesetzten Maßnahmen führen zu einer sichtbaren Belebung des Platzes. Außerdem wird der Platz nicht mehr als Kurzparkplatz oder Halt genutzt. Zielvorgabe für den Platz wäre eine dauerhafte Begrünung. Bis es so weit ist, soll die mobile Begrünung verstetigt und ggf. auch noch mal ausgebaut werden. Auch die Verschattungsmöglichkeiten können noch verbessert werden. Zudem führt die Verkehrslenkung durch große Pflanzenkübel zu einer spürbaren Entlastung der Verkehrssituation zwischen Tränktörle und Eva Mayr-Stihl-Platz sowie Beinsteiner Tor und Kindergarten St. Martin. Hier ist zu überlegen, wie die Situation dauerhaft verbessert werden kann.
Radschulwegeplan
Erstellung von Radschulwegplänen für alle weiterführenden Schulen in WaiblingenBegründung: Schulwegpläne sind die dokumentierte Empfehlung überprüfter und geeigneter Schulwege und damit Grundlage für eine wirkungsvolle Schulwegsicherung. Für alle Grundschulen sind daher verpflichtend Gehschulwegpläne sowie für alle weiterführenden Schulen verpflichtend Geh- und Radschulwegpläne zu erstellen. Die Geh- und Radschulwegpläne sollen alle drei Jahre aktualisiert werden. Die beruflichen Schulen entscheiden regelmäßig über die Einführung von Schulwegplänen und beziehen bei Änderungen die schulischen Gremien mit ein. Die Geh- und Radschulwegplanung soll sich an den tatsächlich genutzten Wegen der Schülerinnen und Schüler orientieren. Die Schulen erheben hierzu – gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Straßenverkehrsbehörden und der Polizei – die Wegstrecken und Problemstellen ihrer Schülerinnen und Schüler. Im Rahmen von örtlichen Verkehrsschauen werden diese hinsichtlich eventueller Gefahrenstellen überprüft. (aus dem Erlass „Sicherer Schulweg“ für das Schuljahr 2025/2026 Punkt 4.4 Schulwegsicherung , Schulwegepläne)In Waiblingen hat bisher nur eine weiterführende Schule einen Radschulwegplan. Die Pläne für die weiteren Schulen sollten baldmöglichst erstellt werden. Mit dem Radwegekonzept sind hierfür gute Grundlagen gelegt.Sichere Schulwege vermeiden Elterntaxis und damit die Gefährdung von Kindern, die zu Fuß oder mit dem Rad zur Schule kommen.
Carsharing
Einrichtung eines Carsharing-Angebots in Hohenacker durch Bezuschussung eines Anbieters
Begründung: Um das Konzept Carsharing in Hohenacker umzusetzen, bedarf es eines Zuschusses an einen Anbieter (z.B. Stadtmobil oder Deer).
Vorteil für die Kommune: Carsharing schafft Platz für Fahrradwege und Busspuren, mehr Stadtgrün und mehr Lebensqualität. Denn wenn Menschen Autos gemeinsam nutzen, sinkt die Zahl der benötigten Fahrzeuge erheblich. Pkw stehen in Deutschland pro Tag im Durchschnitt rund 23 Stunden ungenutzt herum. Es ist deshalb leicht, die Pkw-Nutzung mehrere Haushalte auf wenigen Fahrzeugen zu bündeln. Messungen haben ergeben: Ein Carsharing-Fahrzeug ersetzt bis zu 16 private Pkw. Carsharing reduziert daher den Bedarf für Parkplätze erheblich. Das kommt letztendlich auch denjenigen zugute, die weiterhin einen privaten Pkw besitzen möchten.
Vorteil für die Nutzer: Ein durchschnittliches Carsharing-Angebot in Deutschland ist bis zu einer Jahresfahrleistung von 12.500 Kilometern (34 Kilometer pro Tag) günstiger als ein eigenes Auto. Laut der Studie „Mobilität in Deutschland“ (MiD 2017) haben derzeit 45 Prozent der autobesitzenden Haushalte in Deutschland eine Jahresfahrleistung von 14.000 Kilometern oder weniger. Für diese Haushalte lohnt es sich zu prüfen, ob Carsharing für sie die günstigere Alternative zum Pkw-Besitz ist.
Aufstellfläche für Radfahrende
Eine Aufstellfläche für Radfahrende, die die Alte Winnender Steige runterfahren und an der Ampel bei der Feuerwehr warten. Die Aufstellfläche kann ähnlich wie gegenüber auf der Remsbrücke gestaltet werden.
Begründung: Die Alte Winnender Steige und der Alte Neustädter Weg sind eine wichtige Rad-Verkehrsroute zwischen Waiblingen und Neustadt. An der Ampel wäre es für Radfahrende sehr hilfreich, wenn sie sich vor den Autos direkt an der Ampel aufstellen können. Da die nach rechts abbiegenden Autos oft an der Fußgängerampel halb im Abbiegeprozess halten müssen, erhöht es die Sicherheit für Radfahrende deutlich, wenn sie vor den Autos zuerst in die Kreuzung einfahren können.
Entfernung von Kirschlorbeerpflanzen
Entfernung von Kirschlorbeerpflanzen auf städtischen/öffentlichen Flächen. Begründung:Kirschlorbeer ist eine nicht-heimische, invasive Pflanze, die giftig für Kinder und Tiere ist. Kirschlorbeer hat keinen nennenswerten ökologischen Nutzen und sollte daher entfernt und bestenfalls durch eine heimische, nützliche Pflanze ersetzt werden.In unserem Nachbarland Schweiz sind Einfuhr und Verkauf von Kirschlorbeer seit September 2024 verboten. Man findet immer wieder Artikel und Diskussionen zu diesem Thema, die Problematik dürfte zumindest Teilen der Bevölkerung mittlerweile bekannt sein. Es gibt zahlreiche gute Alternativen, die statt Kirschlorbeer gepflanzt werden könnten.Die Stadt Waiblingen sollte mit gutem Beispiel vorangehen und Kirschlorbeer auf allen städtischen/öffentlichen Flächen entfernen und durch ökologisch wertvolle Neubepflanzung ersetzen.
Begrünung Alter Postplatz
1. Für die temporäre Begrünung, Verschattung und Schaffung von Sitzgelegenheiten ohne Konsumzwang auf dem unteren Alten Postplatz werden 30.000,00 € in den Haushalt eingestellt.
2. Die Verwaltung entwirft ein Begrünungs- und Verschattungskonzept mit Sitzgelegenheiten, das zeitnah nach der Neueröffnung des dortigen Rewe-Marktes umgesetzt wird.
3. Das Konzept soll folgende temporäre Maßnahmen umfassen:- Pflanzinseln bzw. Hochbeete mit klimaresilienten und insektenfreundlichen Bäumen, Sträuchern und Blühpflanzen,- Sitzgelegenheiten im Schattenbereich
4. Die Verwaltung prüft die technische und finanzielle Machbarkeit von wasserbasierten Kühlungssystemen, z.B. Sprühnebelanlagen.
Begründung: Der Alte Postplatz ist eine versiegelte und wenig ansprechende Fläche mitten im Herzen des Waiblinger Stadtgebiets. Nachdem die Umbauarbeiten am Rewe- Markt abgeschlossen sind, sollte auch der untere Alte Postplatz zeitnah aufgewertet werden. Wir begrüßen, dass die Stadt Waiblingen trotz der derzeitigen Haushaltslage und der Dringlichkeit vieler anderer Baumaßnahmen, in den nächsten Jahren eine Neugestaltung anstrebt. Gleichwohl wollen wir nicht solange warten. Es ist dringend erforderlich, einen so zentralen Platz ansprechender zu gestalten. Ein gutes Vorbild ist hier unsere Partnerstadt Mayenne, die durch einfache Holzkonstruktionen Pflanzbeete, Sitzbänke und Schattenplätze für ihre Bürger*innen geschaffen hat. Das wünschen wir uns auch für Waiblingen.
Wohnraumgipfel
1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Wohnraumgipfel für den Gemeinderat vor der Sommerpause 2026 zu organisieren, der folgende Zielsetzungen verfolgt: Entwicklung einer datengestützten, sozial ausgewogenen Wohnraumpolitik, u.a.: Einbindung von relevanten Akteuren (Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, Eigentümerverbände, Sozialverbände, Mieterverein, Seniorenvertretung) Diskussion konkreter Maßnahmen zur Wiederbelebung von Leerstand und Förderung von bezahlbarem, altersgerechtem Wohnraum mit Beauftragung und Beteiligung eines Sachverständigen (z.B. Stefan Flaig) mit u.a. der Ausarbeitung von Handlungsempfehlungen für eine zeitnahe Strategieplanung für die zeit- und bedarfsgemäße Weiterentwicklung von voraussichtlich nutzbaren innerstädtischen Flächen (z. B. Gelände der Diakonie Stetten in der Oppenländerstraße).
2. Aufgrund der Relevanz der Thematik beantragen wir eine Behandlung des Antrags im Gemeinderat, obwohl die beantragte Summe eine Behandlung im zuständigen Ausschuss rechtfertigen würde.Zielsetzung des Wohnraumgipfels:Der Wohnraumgipfel soll als zentraler Impulsgeber für eine nachhaltige Wohnraumentwicklung dienen und Antworten auf folgende Fragen liefern: Wie können leerstehende Wohnungen wieder dem Markt zugeführt werden? Welche Anreize können Eigentümer:innen zum Vermieten oder zur Umnutzung erhalten? Wie kann die Stadt Genossenschaften gezielt fördern, um langfristig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen? Welche Rolle spielen kommunale Wohnungsgesellschaften, Sharing-Modelle oder neue Wohnformen (z. B. Mehrgenerationenwohnen)? Welche Planungs- und Förderinstrumente stehen zur Verfügung, um gezielt altersgerechten Wohnraum zu schaffen?
Begründung: Die aktuelle Analyse der Wohnsituation in Waiblingen (Flaig, 2023) zeigt deutliche strukturelle Fehlentwicklungen im lokalen Wohnungsmarkt: Diskrepanz zwischen Nachfrage und Angebot: Von 2013 bis 2023 wurden zwar 1.373 neue Wohnungen geschaffen, jedoch ist die Zahl der Haushaltsnachfrager im selben Zeitraum um 2.067 gestiegen. Leerstandspotenzial wird nicht ausgeschöpft: 2022 waren 952 Wohnungen ungenutzt. Demografische Veränderungen: Die Stadt steht vor einem strukturellen Wandel – weniger junge Familien, dafür mehr kleinere und ältere Haushalte (Remanenzeffekt). Unzureichende Fokussierung: Trotz hoher Ein- und Zweifamilienhausquote (72 %) werden weiterhin neue Baugebiete gefordert, während vorhandene Ressourcen ungenutzt bleiben. Fehlende bezahlbare und altersgerechte Mietwohnungen: Ein wachsender Bedarf, der bisher nicht ausreichend bedient wird. Der Wohnraumgipfel soll die geplante Entwicklung in Anbetracht der aktuellen baupolitischen Landschaft einordnen und sinnvolle Maßnahmen ableiten. Die Hoffnung, dass die Wohnungskrise allein durch den altersbedingten Auszug der Babyboomer gelöst wird, liefert keine abschließenden Lösungen: Viele ältere Menschen bleiben in ihren großen Wohnungen, da barrierefreie Alternativen fehlen und die Marktpreise abschrecken. Frei werdender Wohnraum wird oft nicht als bezahlbare Mietfläche weitergegeben, sondern gewinnorientiert neu vermietet. So kommen Experten immer wieder zu der Empfehlung, ungenutzten Wohnraum bei Babyboomern durch Untermiete, Umbau und kommunale Programme zu aktivieren – mit dem Potenzial, jährlich 100.000 Wohnungen zu mobilisieren (Fuhrhop, 2025). Auch weisen Sachverständige darauf hin, dass der geplante Bauturbo die Zersiedelung in ländlichen Regionen, höhere Infrastrukturkosten und ökologische Schäden zur Folge haben könne, ohne dem tatsächlichen Wohnraumbedarf signifikant entgegenzuwirken. Ein Fokus auf Neubau am Stadtrand gefährde die Wiederbelebung leerstehender Immobilien und die Innenentwicklung (Matthias Jehling, ZEIT Oktober 2025), dem durch eine stärkere regionale Planung begegnet werden könne. Weitere Problemlagen zeigen sich durch die Entwicklungen innerhalb der Baubranche und der bereits verknappten Verfügbarkeit der erforderlichen Gewerke. Eine umfassende Betrachtung und Situationsanalyse erscheint uns daher vor der Einleitung konkreter Maßnahmen erforderlich.Waiblingen braucht eine zielgerichtete, realitätsnahe, nachhaltige, klimaneutrale und sozial ausgewogene Wohnstrategie, die bestehende Potenziale nutzt, statt neue Flächen zu versiegeln. Ein kommunaler Wohnraumgipfel ist dafür der notwendige erste Schritt.